#4: GRÜNE ANTWORTEN AUF SICHERHEITSBEDENKEN

Bürger- und Menschenrechte brauchen eine starke Sicherheitspolitik

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine freie, demokratische und gerechte Gesellschaft. Wo Angst und Gewalt vorherrschen, sind Freiheit und Bürgerrechte in Gefahr. Sicherheitspolitik müsste deshalb eigentlich ein ur-grünes Thema sein.

Uns Grünen wird in diesen zentralen Politikfeldern nicht vertraut. Es herrscht ein weit verbreiteter Eindruck, dass Grüne keine realistischen Sicherheitskonzepte anzubieten haben. Grüne gelten als Moralisten, Pazifisten und naïve Gutmenschen, die Probleme nicht wahrhaben wollen und den Rechtsstaat nicht entschieden genug verteidigen. Im Ergebnis werden diese Themen deshalb oft anderen Parteien überlassen, die damit die Agenda setzen. Für Grüne Werte und Ideen ist das besonders gefährlich, wenn Themen wie Sicherheit und Terrorismus die öffentliche Debatte bestimmen.

Ein klares, grünes Konzept für das Kernthema Sicherheit

Es ist gerade deshalb unerlässlich, dass sich die Grünen in diesem Bereich bessere Kompetenzen aufbauen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen können. Wenn die Wählerinnen und Wähler Sicherheitsfragen und Terrorismus umtreiben, darf dies nicht zur offenen Flanke mutieren. Ein klares grünes Sicherheitskonzept ist notwendig, das mit der breiten Bevölkerung diskutiert wird.

Dabei können die Grünen an viele Bereiche anknüpfen, in denen wir für die Bevölkerung glaubwürdiger sind. Wenn Frauen sich in öffentlichen Räumen nicht sicher fühlen, wenn Menschen aufgrund ihres Aussehens oder Hautfarbe in “No Go Areas” nicht willkommen sind oder wenn Schülerinnen oder Schüler in der Schule gemobbt werden, müssten die Grünen als erste Verteidiger von Menschen- und Bürgerrechten auftreten.

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