#3: ALLE MIT INS BOOT – NUR WIE? EIN PRO UND CONTRA ZU IDENTITY POLITICS

By Ludovic Bertron from New York City, Usa - https://www.flickr.com/photos/23912576@N05/2942525739, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14831997

Nach der Wahl überschlugen sich die Analysen der Fehler in Clintons Kampagne. Ein Argument, das besonders hervortrat, war der Vorwurf, Clinton habe zu sehr auf die Interessen verschiedener Minderheiten geachtet und auf ihre Stimmen gezählt und dabei die Stimmen der breiten, weißen Arbeiterklasse verloren (siehe bspw. dieser Artikel von Mark Lillas in der New York Times). Über den Sinn von und Problematiken bei einer expliziten Fokussierung auf Partikularinteressen.

Soziale Inklusion zahlt sich für alle aus und stärkt die Menschenrechte

Die Interessenvertretung von Minderheiten ist nicht optional, es geht um den Schutz der Menschenrechte. Schutzbedürftige zu schützen und gleiche Rechte für alle einzuführen ist kein Nullsummenspiel: Die Interessen von Frauen, Homosexuellen, Afro-Amerikanern usw. zu vertreten beschneidet nicht automatisch die Rechte und Interessen von Männern, Heterosexuellen und Weißen. Wenn homosexuelle Paare auch heiraten dürfen, beschneidet das nicht die Rechte von Heterosexuellen; wenn Afro-Amerikaner nicht mehr überproportional erschossen und verurteilt werden, bedeutet das nicht, dass Weiße dementsprechend häufiger von der Polizei erschossen werden. Und wenn eine Transfrau auf die Frauentoilette gehen darf (ja, auch das Thema), dann hat sie schlicht und einfach dieselben Rechte wie eine cis-gender Frau und nimmt dieser nichts weg.

Bedeutsam ist also beim framing darauf zu achten, dass diese Themen als Menschenrechtsthemen kommuniziert werden und nicht als Interessenpolitik. Zumal insbesondere jüngere WählerInnen progressive Haltungen haben ist davon auszugehen, dass das Besetzen progressiver Positionen auch in Zukunft Stimmen einbringen wird.

Die Geschichte zeigt, dass Bürgerrechtsbewegungen und die, die sich für sie einsetzen, oft auch erst einmal nicht beliebt sind. Langfristig dienen sie aber allen und werden mit der Zeit auch von der breiten Mehrheit unterstützt. Umfragen zur Haltung zu Bürgerrechten für Afro-Amerikaner sind ein Beispiel dafür. Als progressive Partei mag man übergangsweise ein paar Wählerstimmen verlieren, ist langfristig aber auf der richtigen Seite. Aufgrund der Struktur des deutschen Mehrparteiensystems kann es sogar politisch opportun sein für die Grünen, sich auf die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen zu fokussieren und spezifische Themen als Alleinstellungsmerkmal zu besetzen. Letztlich haben auch in den USA fast drei Millionen mehr Menschen für Hillary gestimmt.

Problematik: "It’s the economy, stupid!"

Der Fokus auf Identitätspolitik bewog viele Wähler sich von den Demokraten abzuwenden, da sie sich nicht mehr repräsentiert fühlten. Alle Gruppen wurden bevorzugt behandelt mit Ausnahme von weißen Mittelschichtswählern. Auch Clintons Feminismus (Stichwort Gläserne Decke bei Führungspositionen) wurde mitunter als Elitenprojekt wahrgenommen, fernab von den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung, inklusive der weiblichen – was sich durch das Votum von 53 Prozent weißer Frauen für Trump belegen lässt. Hierdurch wurde der Fokus abgelenkt von größeren Themen wie zunehmender Einkommensungleichheit, steigenden Gesundheitskosten, stagnierende Löhne und schwindende Arbeitsplätze – Themen, mit denen die Demokraten hätten punkten können. Somit bekämpften Demokraten den falschen Gegner und missachteten die Sorgen des ländlichen Amerikas. Diese sind nicht unbedingt gegen die Rechte von Minderheiten, nur eben war dies nicht ihre größte Sorge in dieser Wahl. 

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