15.08.2012

Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche vereinfachen: OV Washington präsentiert Reformvorschläge

Bild: Awaya Legends / flickr.com

♦ Pressemitteilung als pdf

Der Ortsverband Washington von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche und fordert Erleichterungen für die betreffenden BürgerInnen.

Am Dienstag, den 7. August 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das Sesshaftigkeitsgebot, wonach im Ausland lebende StaatbürgerInnen mindestens drei Monate am Stück in der Bundesrepublik gelebt haben müssen, als verfassungswidrig beanstandet. Der Ortsverband Washington von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Bundestag auf, die nun notwendige Überarbeitung des Wahlrechts zu nutzen, um die Stimmabgabe für im Ausland lebende Deutsche zu vereinfachen.

„Nach dem alten, verfassungswidrigen Wahlrecht waren im Ausland lebende deutsche WählerInnen klar benachteiligt", so Sabina Espinoza, Vorstand des Ortsverbandes Washington. Bislang ist es sehr umständlich, im Ausland zu wählen. Das liegt zum einen daran, dass für jede Wahl eine erneute Registrierung ins Wahlverzeichnis erforderlich ist und zum anderen an den engen Fristen der Briefwahl. „Für die Bundestagswahl 2009 hatten sich von geschätzten 200.000 in Amerika wohnenden deutschen Staatsbürgern nur circa fünftausend in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen" sagt Stefan Hochhuth, Vorstand des Ortsverbandes Washington.

Für ein demokratisches Wahlrecht, das die Teilhabe der im Ausland lebenden Deutschen am politischen Willensbildungsprozess in Deutschland ermöglicht, sollte das Wahlrecht nach Ansicht des Ortsverbands Washington von BÜNDNIS 90/DIE Grünen wie folgt angepasst werden.

1. Die Einführung eines einheitlichen, elektronischen Verfahrens für die Eintragung ins Wählerverzeichnis und die vereinfachte elektronische Beantragung von Briefwahlunterlagen für Deutsche im Ausland.

2. Die Überprüfung einer längeren Gültigkeit der Eintragung ins Wählerverzeichnis aus dem Ausland. Die Registrierung sollte nicht nach einer Wahl erlöschen, sondern für künftige Wahlen weiter gelten, sofern sich die Zuständigkeit des Wahlamtes nicht ändert.

3. Die Stimmabgabe zu Bundestags – und Europawahlen an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften und Generalkonsulaten) am Tag der Wahl sollte ermöglicht werden.

Einen entsprechenden Beschluss hat Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative des Ortsverbandes Washington am 25. Oktober 2009 verabschiedet. [pdf]

„Wenn mehr Auslandsdeutsche in der deutschen Politik mitreden, gewinnt unsere Demokratie. Deutschland wird dadurch weltoffener und gewinnt an Internationalität", so Arne Jungjohann, Vorstand des Ortsverbandes Washington.

Der Ortsverband Washington von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der erste Ortsverband einer deutschen Partei in den USA. Der Ortsverband setzt sich seit vielen Jahren für eine vereinfachte Teilnahme von im Ausland lebenden Deutschen an Wahlen in Deutschland ein und bietet zu Landtags- und Bundestagswahlen auf seiner Website direkte Links zur Beantragung von Briefwahl-Unterlagen in den jeweiligen Wahlkreisen an. 2010 unterstuetze der OV Washington die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom zum Thema „Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland" (28.05.2010 (17/883)).

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