Bündnis 90/Die Grünen befragen Bundesregierung zu Auslandswahlrecht
Berlin. 25. Mai 2010. Vor einem Jahr stellte der OV Washington zusammen mit Jürgen Trittin in Washington die erste Kampagne zur Mobilisierung von deutschen Briefwählern im Ausland vor. Erklärtes Ziel war es, zur Bundestagswahl 2009 insgesamt 10.000 Deutsche in den USA zur Briefwahl zu motivieren.
Ob das Ziel erreicht wurde, konnte aufgrund fehlender Statistiken nicht abschließend beantwortet werden (z.B. werden Briefwähler und Briefwählerinnen, die noch einen Wohnsitz in Deutschland haben, nicht in der Statistik erfasst, machen jedoch einen Großteil der in den USA lebenden Deutschen aus). Auch das Deutsche Statistische Bundesamt konnte hier nicht weiterhelfen.
Persönliche Gespräche, E-Mails von Betroffenen, zahlreiche Berichte in den Medien und eine große Resonanz auf die Web 2.0-Auftritte des OV zeigten: Wählen für Deutsche im Ausland ist in Zeiten der Globalisierung ein zunehmend wichtigeres Thema. Es wurde aber zugleich deutlich, dass Deutsche im Ausland vor vielen Hürden stehen, wenn sie ihr demokratischen Grundrecht per Brief wahrnehmen wollen. Die Hürden beginnen bei der unterschiedlich gehandhabten Beantragung der Eintragung in die Wählerverzeichnisse der Ex-Gemeinden und enden bei Wahlunterlagen, die nicht rechtzeitig per Post ankommen.
Der OV hat sich deshalb seit der Bundestagswahl für eine Vereinfachung des Wählens für Deutsche im Ausland eingesetzt. Auf der grünen BDK in Rostock nach der Bundestagswahl 2009 wurde von ihm ein entsprechender Antrag vorgestellt und von der BDK einstimmig angenommen. Der BDK-Beschluss führte – dank der grünen Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic und Dr. Konstantin von Notz – zu einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Anfrage liegt nun der Bundesregierung vor. In ihr wird die Regierung aufgefordert, offene Fragen des Briefwahlverfahrens für Deutsche im Ausland zu beantworten und Vorschläge zu unterbreiten, wie das Wählen für Deutsche im Ausland vereinfacht werden kann.
Für die Grünen in Washington steht indes fest: Auch über die Kleine Anfrage hinaus bleibt der OV am Ball – bis Deutsche im Ausland nicht mehr durch aufwendige Verfahren bei den Wahlen benachteiligt werden.
Herzlich Willkommen auf der Website des OV Washington
Der Ortsverband wurde am 13. April 2008 im Goethe Institut in Washington, D.C. gegründet. Er ist der erste Ortsverband einer deutschen Partei in den USA.
Wir wollen politisch interessierten und den grünen Werten nahestehenden Deutschen in Washington, D.C. eine Plattform bieten, um Perspektiven für grüne Politik in Deutschland mitzuformulieren.
Wir wollen die Erfahrungen und das Wissen der vielen Deutschen, die bei internationalen Organisationen, im Kulturbereich, Medien, Stiftungen, Think Tanks, politischen Organisationen und anderen öffentlichen Institutionen tätig sind, zusammenführen und in den politischen Diskurs in Deutschland einbringen.
Wir laden alle Grünen in den USA – über die Grenzen von Washingtons hinaus – ein, den OV Washington als Forum zu nutzen, um grüne Politik mitzugestalten.
